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Dieses Thema hat 2 Antworten
und wurde 52 mal aufgerufen
 Politik & Wirtschaft
Fundi Offline

ok

Beiträge: 58

14.10.2018 03:46
UN-Migrationspakt, Büchse der Pandora ? antworten

Am 11.12.2018 soll in Marrakesch der UN-Migrationspakt durch den deutschen Vertreter unterzeichnet werden.
Die USA und Ungarn haben eine Nichtunterzeichnung bereits erklärt. Andere Staaten beraten noch darüber (bspw. Dänemark, Österreich, Polen). Viele andere Staaten werden den Pakt wohl unterzeichnen, aber gleichzeitig verkünden sich nicht an ihn zu halten bzw. ihn nur im Rahmen ihrer bestehenden Gesetze umzusetzen (bspw. Australien, Schweiz).
Deutschland soll nach dem Willen unserer Regierung wohl mal wieder eine Vorreiterrolle einnehmen.

In der Öffentlichkeit in Deutschland erfährt dieser Pakt, besonders in den öffentlich-rechtlichen Medien, gegenwärtig kaum Beachtung.
Eine öffentliche Debatte darüber findet quasi nicht statt. Dabei ist das Thema „Migration“ zur Zeit allgegenwärtig.
Viele Vertreter des patriotischen und konservativen Meinungsspektrums laufen daher Sturm gegen den UN-Migrationspakt.



Worum geht es in dem Pakt?

Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen…

Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...a-15689233.html


Also ICH möchte gar keine Flüchtlings- oder Migrantenströme nach Deutschland. Auch keine besser organisierten.
Ich bin zwar für Einwanderung, allerdings für eine geregelte so wie sie weltweit in Einwanderungsländern der Standard ist.

Die Bundeskanzlerin hat 2015 Deutschlands Grenzen für jeden geöffnet und seither ist man nicht wieder zu einem Gesetz und Verfassung entsprechenden Zustand zurückgekehrt. Vielleicht sollte man erstmal daran arbeiten, bevor man die Migration erleichtert.

Entgegen den Aussagen unserer Politiker kamen durch die ungeregelte Einreise seit 2015 in der Regel nicht die versprochenen Fachkräfte und daran wird auch der Migrationspakt nichts ändern.

Der Pakt bietet daher aus meiner Sicht Deutschland kaum bis gar keine Vorteile, sondern bürdet uns und unserem Land viel mehr unbekannte Lasten und Gefahren auf.



Inhalt des Paktes

Der Pakt besteht aus 23 Zielen, die recht allgemein gehalten sind!
Diese Ziele sind teilweise zudem extrem weitreichend.

Verwertbare Informationen, die Rückschlüsse über die konkreten Auswirkungen auf Deutschland zu lassen, findet man außerhalb des patriotischen und konservativen Meinungsspektrums leider kaum und ob diese zu 100% zutreffen wage ich zu bezweifeln.
Ein paar Beispiele für die Kritik:
https://ronaldglaeser.de/2018/09/19/nein...migrationspakt/
https://www.patriotpetition.org/2018/07/...itaet-erhalten/
https://krisenfrei.com/den-uno-migration...unterschreiben/

Die Gegenargumente der links-grünen Masseneinwanderungbefürworter sind aber wegen der Unbestimmtheit des Paktes auch zweifelhaft.
https://diekolumnisten.de/2018/10/12/rec...migrationspakt/

Und so ist auch das folgende Argument das wesentliche in der Argumentation der Anhänger unbegrenzter Einwanderung:

Beim Migrationspakt handelt es sich um ein "non-legally binding cooperative framework", wie es im UNO-Dokument heißt. Der Vertrag ist kein völkerrechtliches Abkommen, also rechtlich nicht verbindlich und zunächst nur eine Absichtserklärung. Die Staaten verpflichten sich aber moralisch, die Ziele umzusetzen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten...ationspakt.html

Das ist natürlich argumentativ sehr dürftig,denn wenn sich ein Land in Nibelungentreue sklavisch an den Pakt halten wird, dann ist es wohl Deutschland.

Zu dem ist es sehr fraglich ob die Sache wirklich so „unverbindlich“ ist.
Hier mal ein paar Aussagen aus der Schweiz dazu…

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis:
Man hat in der Vergangenheit solche Soft-Law-Übereinkommen, die rechtlich nicht bindend sind, oft zu leichtfertig der Diplomatie überlassen und sie unterzeichnet, ohne allfällige politische Konsequenzen zu bedenken. Nachher war man erstaunt, wenn Forderungen auftauchten, die sich auf solche Übereinkommen stützten. Das will ich verhindern. Ich will auch Soft Law innenpolitisch besser abstützen.

Und den Migrationspakt dem Parlament, allenfalls sogar dem Volk vorlegen, wie es die SVP verlangt, die den Pakt rundweg ablehnt?

Die demokratischen Verfahren sind klar geregelt. Im konkreten Fall geht es nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, sondern um einen Bereich, für den der Bundesrat zuständig ist. Aber Gerichte stützen sich in ihren Beurteilungen bisweilen auch auf Soft Law. Darum muss der Bundesrat die Tragweite des Migrationspakts genau abschätzen und überlegen, welche demokratische Abstützung es braucht.

Sie haben es erwähnt: Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Wo genau könnten sich dennoch Probleme für die Schweiz ergeben, wenn sie ihn unterzeichnet?

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Aber Sie schliessen solche Probleme nicht aus.

Der Gesamtbundesrat kann nicht ausschliessen, dass wir mit der Unterzeichnung auch Verpflichtungen eingehen, die wir vielleicht gar nicht wollen.

https://www.nzz.ch/schweiz/wir-lehnen-de...t-ab-ld.1420884
(Cassis ist Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. EDA ist vergleichbar mit einem Außenministerium)

Auch die Schweiz gehört zu jenen Staaten, die den Pakt unterzeichnen wollen. Dies hat der Bundesrat gestern beschlossen. Zwar scheint es Aussenminister Ignazio Cassis nicht besonders wohl damit zu sein, zumal er das Geschäft schon in der Sitzung vom 14. September traktandiert und dem Bundesrat eine Analyse der möglichen Konsequenzen für die Schweiz nahegelegt hatte. Dem Vernehmen nach stellte Cassis gestern jedoch keinen Antrag darauf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Möglicherweise weniger aus Furcht vor einem Gesichtsverlust auf dem internationalen Parkett als davor, sich im eigenen Departement Feinde zu schaffen. Waren doch Schweizer Diplomaten – damals unter Cassis’ Vorgänger Didier Burkhalter – bei den Verhandlungen zum Pakt federführend.

Welcher der Bundesräte im Dezember nach Marokko reist, ist laut dem Aussendepartement (EDA) noch unklar. Sicher ist nur, dass das Regierungsmitglied dort eine – mündliche – Erklärung abgeben soll. Auf die Frage, was diese beinhalten soll, schreibt das EDA umständlich: Der Bundesrat werde darauf hinweisen, dass die Schweiz die Ziele des UNO-Migrationspakts «vollumfänglich» unterstütze, «dass sie hingegen bei dessen Umsetzung aufgrund ihrer nationalen Gesetzgebung und Voraussetzungen jedoch keine lückenlose Umsetzung aller vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente anstrebt». Kurz: Die Schweiz setzt den Pakt um, allerdings nicht mit allen dafür vorgeschlagenen Massnahmen.

Das sehen nicht alle so: Die SVP hatte den Bundesrat kürzlich aufgefordert, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dieser führe quasi zu einer globalen Personenfreizügigkeit, wie der Zürcher Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt im Interview mit der BaZ erklärte: «Der Pakt will Migration nicht einfach regeln. Er will sie begünstigen.» Die ideologische Basis sei die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit. Mit der Unterzeichnung setze sich der Bundesrat ein weiteres Mal über die Schweizer Verfassung hinweg, so Vogt. «Der Pakt entspricht nicht der Migrationspolitik der Schweiz, wie der Bundesrat betont, sondern er widerspricht ihr.»

https://bazonline.ch/schweiz/standard/bu.../story/26582728

Für ein Land, welches federführend bei der Ausformulierung des Paktes war, ist die Schweiz sich verdammt unsicher. Das sollte uns Deutschen eine Warnung sein.


Mein Fazit

Deutschland sollte also zumindest,wie alle wirklich betroffenen Länder, seine Vorbehalte artikulieren und fixieren lassen.

Besser wäre noch eine demokratische, gesellschaftliche Debatte über das Thema, aber daran glaube ich im derzeitigen "Merkel-Deutschland" nicht.

PS:
Ich hoffe ich konnte das Thema halbwegs gut zusammenfassen.

Fundi Offline

ok

Beiträge: 58

02.11.2018 23:18
#2  Update - Österreich steigt aus antworten

„Für Österreich“-Regierung macht Ernst: Nein zum UNO-Migrationspakt

...
Im Kern besteht der Pakt aus 23 Zielen, bei 17 davon kann die Regierung nicht mit, heißt es in einer entsprechenden Erklärung.
...
Die Regierung habe im Hinblick auf Inhalte und Ziele des UNO-Migrationspakts „erhebliche Bedenken“, heißt es. Insbesondere befürchten der Kanzler und sein Vize, dass es durch den Pakt zu einer Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommt und Österreichs Souveränität gefährdet wird. „Wir sind der Meinung, dass es eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl braucht“, so Kurz. „Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein, dass zwischen legalen und illegalen Migrationsströmen nicht unterschieden wird“, meint Strache. Letzten Endes gehe es darum, Österreichs Souveränität zu schützen.

https://www.krone.at/1799271

Tu felix Austria...


Merkel zeigt sich dagegen unbeeindruckt und besteht weiterhin auf der deutschen Teilnahme.
Gegen Kritiker soll schärfer vorgegangen werden.

Bundesregierung beklagt Stimmungsmache

Die CDU führt auch die Frage auf: "Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich zwei Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?" Die Antwort der Partei darauf lautet "Nein": "Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen."


Wie toll das in Deutschland funktioniert zeigen die vielen Massenvergewaltigung (unlängst wieder in München und Freiburg), Morde und andere Straftaten.
Die Einhaltung von Gesetzen sollte lieber durch die hiesige Politik und Polizei durchgesetzt werden.
Und wenn man Deutschland wie vorgesehen immer mehr mit Migranten "auffüllt", dann gerät die autochthone Bevölkerung und deren Identität sehr wohl in Gefahr.

Siehe:
Replacement migration
BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE
UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?


Aber die Bundeskanzlerin und Flüchtlingsexpertin hat entschieden...

Fundi Offline

ok

Beiträge: 58

02.11.2018 23:25
#3 Diese Antwort bezieht sich auf den Beitrag von Fundi am 02.11.2018 23:18 antworten

Migrationspakt: Auch Kroatien ist raus - und Italien könnte folgen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach Österreichs Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt, hat nun auch Kroatien angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Damit haben bisher sechs Länder den Vertrag abgelehnt. Viel spricht dafür, dass schon bald weitere folgen könnten. Demnach wäre es kaum überraschend, wenn schon in Kürze Italien sein „No, grazie“ aussprechen würde.

https://www.krone.at/1801012

Polen und Tschechien denken auch über einen Ausstieg nach.

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